15 Jahre UN-BRK - Wat nu? im Landeshaus in Kiel

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages lud alle Menschen mit Behinderungen zu einer Veranstaltung zum Thema "15 Jahre UN-BRK - Wat nu?" nach Kiel ein. Christina A. Benker vom Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein e.V. vertrat den Verband und es war ein spannender Tag. Nach der Begrüßung durch die Landesbeauftragte, Michaela Pries, und die Landtagsvizepräsidentin, Eka von Kalben, begann der Vortrag von Prof. Dr. Sigrid Arnade zum Thema "Die UN-BRK zwischen Euphorie und Enttäuschung". Nicht weniger spannend war der Vortrag von Prof. Dr. jur. Felix Welti zum Thema "Berücksichtigung der Abschließenden Bemerkungen im Landesrecht Schleswig-Holsteins". Es gab sehr viele Punkte, die kritisiert und bemängelt wurden. Nach einer Stärkung in der Mittagspause ging es mit einer Podiumsdiskussion mit vier Fraktionen weiter. SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten. Der SSW konnte leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen. In der Diskussion fiel deutlich auf, dass die Politikerinnen wieder die gleiche Floskeln gesagt haben, dass sie so viel notiert und mitgenommen haben, aber der wirkliche Wille war nicht vorhanden. Anschließend hat Christina A. Benker einen Termin mit dem sozialpolitischen Sprecherin der CDU für ein gemeinsames Gespräch vereinbart. Wir bleiben - wie gesagt - weiterhin am Ball.