Bilanz nach 3 Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde im Jahr 2002 unter der rotgrünen Regierung eingeführt. Das Gesetz wurde 2016 zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts überarbeitet und die Neuerungen traten zum 16. Juli 2016 in Kraft. In einer kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 34 verschiedene Fragen zur Bilanz nach 3 Jahren Gesetzesnovelle und zur Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie gestellt. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 15. Juli 2019 veröffentlicht.

 Antwort der Bundesregierung
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