Gehörlosengeld in Schleswig-Holstein
Am 09.02.2023 fand eine mündliche Anhörung des Sozialausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag statt. Viele Verbände und darunter auch der Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein e.V. , die von Cortina Bittner vertreten wurde, waren anwesend. Auf der Tagesordnung stand eine öffentliche Anhörung statt, wo die Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes diskutiert wurde. Der Sozialausschuss hat diesmal um die barrierefreie Umsetzung gekümmert und Christina A. Benker war vor der Anhörung vor Ort und hat sich um ein optimales Setting für alle gekümmert. Es gab eine Dolmetschung in Deutscher Gebärdensprache und deutscher Schriftsprache. Um 15:00 Uhr war das Thema "Gehörlosengeld" dran und nachdem Prof. Dr. Uli Hase seine Rede für die Deutsche Gesellschaft beendet hat, berichtete Cortina Bittner über die Problematik gehörloser Menschen und anschließend berichtete der Schwerhörigenbund über die Probleme von hochgradig schwerhörige Menschen, ab 80 GdB. Danach stellten die Politiker*innen der jeweiligen Fraktionen Fragen, die die Betroffenenverbände beantworten mussten. Alle Verbände waren sich einig, dass ein Gehörlosengeld bzw. der Blindengeld erhöht werden muss. Nun muss abgewartet werden. Wir bleiben weiterhin am Ball.
Am 12.01.2023 fand die Sitzung des Sozialausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag statt und u.a. stand die Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes auf der Tagesordnung. Einige gehörlose und blinde Menschen waren ebenfalls bei der Sitzung als Gäste anwesend. Leider hat der Sozialauschuss versäumt rechtzeitig um eine Übersetzung in Deutscher Gebärdensprache zu organisieren, so dass vor Ort kein Dolmetscher anwesend war. Das o.g. Thema wird auf den auf den 09.02.2023 vertragt und es wird eine mündliche Anhörung geben. Es bleibt weiterhin spannend. Auf dem linken Foto ist ein Gruppenfoto mit blinden und tauben Anwesenden, als Zeichen der Solidarität. Denn Inklusion und Barrierefreiheit betrifft uns alle - gemeinsam statt gegeneinander.
Von den gehörlosen Mitglieder besteht der Wunsch, dass in Schleswig-Holstein auch ein Gehörlosengeld eingeführt wird. Aus diesem Grund wurde 2021 eine Arbeitsgruppe "Gehörlosengeld in SH" gegründet und seitdem engagiert sich die Arbeitsgruppe auf politischer Ebene für das Gehörlosengeld. Leider wurde beim Landtagswahlkampf 2022 das Gehörlosengeld nicht in das Wahlprogramm der meisten Parteien in Schleswig-Holstein aufgenommen, nur die SSW hat das Gehörlosengeld in seinem Wahlprogramm aufgenommen. Dank der SSW, der auch einen Antrag zum Gehörlosengeld im Landtag eingereicht hat, wurde das Thema nun dem Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtag übergeben. Dieser bat einige Verbände (Auflistung der Verbände), darunter auch der Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein e.V., um eine schriftliche Stellungnahme zur Anhörung über den Antrag der SSW (Drucksache 20/254) und dem Gegenantrag der CDU sowie BÜNDNIS 90/Die Grünen (Drucksache 20/309) gebeten. Die Stellungnahme finden Sie unter dem Text in schriftlicher und gebärdensprachlicher Version. Auch andere Spitzenverbände in Schleswig-Holstein unterstützen unsere Aktion mit dem Gehörlosengeld. Deren Stellungnahmen finden Sie ebenfalls unter dem Text. Wir bleiben weiterhin am Ball.
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Stellungnahme des GV-SH
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Stellungnahme des GV-SH
Externer Link
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Positionspapier des GV-SH
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Stellungnahme SOVD SH
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Stellungnahme Landesseniorenrat SH
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Stellungnahme DVBS
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Stellungnahme Dt. Gesellschaft der Hörbehinderte
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Stellungnahme LAG SH (Wohlfahrtsverbände)
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Stellungnahme VDK Nord
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Stellungnahme Blinden- und Sehbehindertenvereins SH
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Stellungnahme Landesbeauftragte f. Menschen mit Behinderung
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Stellungnahme Deutscher Schwerhörigenbund - LV SH
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Stellungnahme ZSL Nord
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Der Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein veranstaltete am 24.09.2021 anlässlich dem Tag der Gebärdensprache eine hybride Veranstaltung zum Thema "Gehörlosengeld in Schleswig-Holstein". Es waren ingesamt ca. 100 Teilnehmer:innen anwesend, die sich über das Gehörlosengeld in Schleswig-Holstein informieren wollten. Zuerst begrüßte die 1. Vorsitzende, Cortina Bittner, die Anwesenden und erklärte, warum der Gehörlosen-Verband Schleswig-Holstein das Thema angenommen hat und wie eine Arbeitsgruppe gebildet wurde. Danach berichtete zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe über den aktuellen Stand und dass der Antrag für das Gehörlosengeld an die Politik bereits fertig ist. Dann wurde Sascha Nuhn vom HVHGM e.V. live aus Frankfurt zugeschaltet und er hat über den harten (politischen) Kampf des Gehörlosengeldes in Hessen berichtet, der nach Jahren erfolgreich durchgesetzt werden konnte. Es gab viele wichtige Informationen, die wir alle mitnehmen konnten. Doch auch gibt es Schattenseiten wie z.B. in Bayern, wo es mit der politischen Arbeit zum Gehörlosengeld mit sehr vielen Hürden verbunden ist, weil die Basis sich nicht einig sind. Darüber hat Can Sipahi, der 1. Vorsitzender des GMU e.V. informiert und appellierte an alle, dass alle gehörlose und hörbehinderte Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen und dann kann das Gehörlosengeld besser umgesetzt werden. Wenn jede:r selbst seinen eigenen Weg geht, wird es politisch sehr schwierig, das Gehörlosengeld durchzusetzen. Zum Schluss hat Cortina Bittner gemeinsam mit den Anwesenden diskutiert, wie weiter vorgegangen werden soll. Es waren sehr gute Vorträge mit viel Input und eine intensive Diskussionsrunde. Wir werden berichten, wie es weiter geht.
Am 24.08.2021 lud Cortina Bittner, die 1. Vorsitzende des Gehörlosen-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. alle Mitgliedsvereine zur gemeinsamen Online-Austauschrunde ein. Drei Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda und es ging um 1. das Gehörlosengeld, 2. die geplante hybride Veranstaltungen und 3. die aktuellen 3G Regeln. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Gehörlosengeld befasst hat bereits einen Antrag fertig formuliert und wird in Kürze mit der Politik Kontakt und mit der politischen Arbeit anfangen. Am 24.09.2021 findet der Tag der Gebärdensprache in Online-Format statt und das Thema wird das Gehörlosengeld sein. Darin wollen wir alle gemeinsam diskutieren, wie es mit dem aktuellen Stand in Schleswig-Holstein aussieht und wie die Chancen liegen. Weitere Informationen folgen in Kürze. Dann haben wir auch diskutiert, dass wir jetzt verstanden haben, wie wir uns coronakonform verhalten müssen und können langsam für 2022 planen. Dabei werden wir vermehrt auf hybride Veranstaltungen setzen. Der Seniorentag am 20.10.2021 wird zum zweiten Mal in hybrider Form durchgeführt. Mehr Infos folgen ebenfalls in Kürze. Zum Schluss informierte Cortina Bittner die Vereinsvorsitzenden, was die 3G-Regeln für die Vereine bedeutet und worauf sie achten müssen. Es war ein guter Austausch untereinander.
Bei der letzten Mitgliederversammlung des Gehörlosen-Verbandes Schleswig-Holstein e.V. wurde u.a. abgestimmt, dass eine Arbeitsgruppe über das "Gehörlosengeld in Schleswig-Holstein" gegründet werden soll. Gestern, am 30.03.2021 haben sich die Interessierten gemeinsam ausgetauscht, wie nun verfahren werden soll. Jetzt haben wir eine Kerngruppe von sechs aktiven Teilnehmer:innen (Prof. Dr. Ulrich Hase, Cortina Bittner, Petra Jütting, Holger Jegminat, Christina A. Benker und Tobias Schauenburg), die sich nun eingehend über die Strategien und Konzeptionierung beschäftigen. In unregelmäßigen Intervallen, werden die Mitgliedsvereine dazu eingeladen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Wir werden weiterhin darüber berichten.
Kontakt
Gehörlosen-Verband
Schleswig Holstein e. V.
Hasseer Str. 47
24113 Kiel
Kontakt: info(at)gv-sh.de
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